Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

Erhebt ein Strafgefangener Einwendungen gegen die Höhe seines Arbeitsentgelts, hat die Strafvollstreckungskammer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar darzulegen, welches die tragenden (Ermessens-)Erwägungen der Justizvollzugsanstalt für dessen Eingruppierung in die erfolgte Vergütungsstufe waren.

Die Berechnung des konkreten Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen beruht in Baden-Württemberg auf folgenden gesetzlichen Regelungen: Nach § 49 Abs. 2 JVollzGB III erhalten Gefangene ein Arbeitsentgelt, wenn sie eine zugewiesene Arbeit oder eine Hilfstätigkeit ausüben. Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind neun Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann dabei nach einem Stundensatz bemessen werden. Gemäß § 49 Abs. 3 JVollzGB III kann das Arbeitsentgelt je nach Leistung der Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 Prozent der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistung Gefangener den Mindestanforderungen nicht genügt. Damit ist die Höhe der Entlohnung abhängig vom durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten Versicherten des vergangenen Kalenderjahrs1. Nach welchem System die Vergütung bemessen wird, d.h. ob Tagessatz oder Stundensatzsystem und ob als Zeitlohn oder Leistungslohn, steht im Ermessen der Anstalt2. Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts nach einem Stundensatz errechnet sich der Stundensatz, indem der Tagessatz durch die der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst entsprechende Zahl der täglichen Soll-Arbeitsstunden dividiert wird. Die Entlohnung erfolgt dann entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit3.

Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 JVollzGB III ist eine Abstufung des Arbeitsentgelts möglich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK