Überweisung aus der Psychiatrie in die Entziehungsanstalt

Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als konstellativer Faktor sich negativ auswirkende komorbide Suchterkrankung jedoch noch nicht erfolgreich behandelt werden, hat die Strafvollstreckungskammer bei der Fortdauerentscheidung die mögliche Überweisung in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu prüfen.

Jedenfalls wenn nach der konkreten Sachlage die Möglichkeit besteht, dass durch den Vollzug einer anderen als der im Urteil angeordneten Maßregel die Dauer des Freiheitsentzugs reduziert werden kann, ist eine solche gerichtliche Prüfung bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen (der Verhältnismäßigkeit) geboten, wenn über die Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67e StGB entschieden wird1.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall lagen hinsichtlich des Verurteilten erhebliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass seine Resozialisierung in einer Entziehungsanstalt besser gefördert werden könnte als in einem psychiatrischen Krankenhaus. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. D. sowie des Zentrums für Psychiatrie in Z. konnte die Suchtkrankheit des Verurteilten im Gegensatz zu dessen psychischer Erkrankung bislang nicht erfolgreich therapiert werden und stellt offenkundig den vordringlichen Grund für die weiterhin negative Kriminalprognose dar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK