OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät „häufig repariert und neu geeicht“ – Zuverlässigkeit zweifelhaft

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

In diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes stellte sich heraus, dass das verwendete Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung stattfand, häufig repariert und neu geeicht wurde, ohne dass die Ursache ermittelt werden konnte. Das löste beim AG und später auch beim OLG Bedenken an der Zuverlässigkeit der Messung aus. Dennoch kam es zur Verurteilung: In einem Parallelverfahren vor dem AG erhielt dieses von einem Mitarbeiter des Geräteherstellers die Auskunft, dass der Defekt in keinem Fall zu fehlerhaften Messungen führen könne. Stattdessen würde beim Auftreten des Fehlers keine Messung von Fahrzeugen durchgeführt. Auf diese Aussage stützte es seine Verurteilung auch in diesem Verfahren. Dies führte zur Aufhebung des Urteils wegen eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO): Das Gericht hätte den Mitarbeiter auch in diesem Verfahren vernehmen müssen. Die Bekanntgabe der Auskunft aus dem anderen Verfahren genüge nicht (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 2 Ws 9/16).

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 23. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h ( Tattag: 7. Juni 2014) eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet ...

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