Notarielle Beurkundung von Kettenkaufverträgen mit „kick back“-Absicht

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BNotO und § 17 Abs. 2 BeurkG ist ein Notar nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO).

Er hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO).

Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken (§ 17 Abs. 2 BeurkG).

Im vorliegenden Fall erschien es dem Oberlandesgericht Stuttgart fraglich, ob der schuldhaft gehandelt hat, wenn er, ausgehend von seinem Kenntnisstand und nach Rückfrage bei der beteiligten Wohnungshändlerin bzw. deren Vertreter, an der Wirksamkeit der von ihm vorgenommenen Geschäfte bei deren Vornahme keine Zweifel – mehr – hatte. Objektiv handelt es sich bei den streitgegenständlichen Vorgängen nicht um klassische „Kettenkaufverträge“, gar mit „kick-back“-Absicht, da allein der Wohnungshändler, nicht aber sonstige Beteiligte an den inkriminierten Geschäften personenidentisch sind. Subjektiv könnte es dem Beklagten nicht zu widerlegen sein, dass er weder von einer Sittenwidrigkeit der beurkundeten Kaufverträge noch von einem Scheingeschäft zulasten der kreditierenden Bank ausgehen musste. Mangels Kenntnis des Marktwerts der Kaufgegenstände zum Zeitpunkt der Verkaufsvorgänge geht auch das Dienstgericht nicht von deren Sittenwidrigkeit aus ...

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