LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her... Mehrere erstinstanzliche Sozialgerichte sind den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ausdrücklich entgegen getreten. Das LSG Berlin-Brandenburg ist zwar dem BSG nicht entgegen getreten, haben den Sozialhilfeträgern aber weitere Ermittlungen auferlegt, die im Einzelfall auch zum Leistungsausschluss führen können. Hintergrundinformation

Mit Urteilen vom 3. Dezember 2015 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts die Tür für Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger geöffnet. Dem schloss sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 an. In den entschiedenen Fällen geht es um Unionsbürger (u.a. aus Bulgarien, Rumänien und Griechenland stammend), denen Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu versagen waren, weil ihr Aufenthalt allein der Arbeitsuche diente (§ 7 Abs. 1 SGB II). Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zumindest seitens des kommunalen Sozialhilfeträgers Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen seien (§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).

Urteile des Bundessozialgerichts trafen auf harsche Kritik

Diese Entscheidungen des Bundessozialgerichts trafen in der Öffentlichkeit auf zum Teil harsche Kritik. Mehrere erstinstanzliche Sozialgerichte sind den Entscheidungen des Bundessozialgerichts ausdrücklich entgegen getreten, so etwa das Sozialgericht Berlin in einem Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 oder das Sozialgericht Speyer in einem Urteil vom 29. März 2016 - S 5 AS 493/14 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK