LG Dortmund schiebt fadenscheinigem B2B-Portal einen Riegel vor: profi-kochrezepte.de

von Thomas Rader

B2B-Abofallen sind darauf ausgerichtet, Verbraucher zu einem Vertrag über entgeltpflichtige Leistungen zu bestimmen, wobei dem Verbraucher seine Rechte unter Berufung auf eine vermeintlich unternehmerische Tätigkeit verwehrt werden. Das Landgericht Dortmund hatte Gelegenheit, sich mit der Website “profi-kochrezepte.de” der B2B Web Consulting GmbH zu beschäftigen und die Anforderungen an eine wirksame Beschränkung eines Angebotes auf Gewerbetreibende herauszustellen. Dabei schließt es sich der Rechtsauffassung des OLG Hamm – Urteil vom 28.02.2008, 4 U 196/07 – an, wonach der Wille, ausschließlich mit Gewerbetreibenden zu kontrahieren, klar und transparent kommuniziert werden muss. Diesen Anforderungen genügte die Website profi-kochrezepte.de zum damaligen Zeitpunkt nicht.

LG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016 – 25 O 139/15 (nicht rechtskräftig)

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit geschäftlicher Handlungen der Beklagten
gegenüber Verbrauchern. Der Kläger macht als Verbraucherschutzverband Rechte
nach dem UKlaG geltend.

Der Kläger ist ein unter der Nr. 70 in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4
Abs. 1 UKlaG des Bundesministeriums für Justiz eingetragener Verein mit dem
satzungsmäßigen Zweck, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher
wahrzunehmen und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, das AGB-Recht und
andere dem Schutze des Verbrauchers dienende gesetzliche Bestimmungen zu
verfolgen.

Die Beklagte betreibt die Internetseite www.profi-kochrezepte.de. Auf dieser Seite
bietet sie den kostenpflichtigen Zugang zu ihrer Datenbank von – ausweislich der
Webseite – über 20.000 Kochrezepten an. Die erforderliche Anmeldung auf der
Homepage führt zu Kosten i.H .v. 19,90 EUR monatlich bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren.

Die Kostenpflichtigkeit ergibt sich u.a ...

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