Flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln bald in allen Bundesländern?

von Daniela Windelband

Heise online zufolge sprechen sich die Verkehrsminister der Länder für eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ aus. Auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag sollen die Minister auch dafür geworben haben, die im öffentlichen Personenverkehr geltenden Datenschutzbestimmungen den Regelungen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) anzupassen.

Welche Datenschutzbestimmungen gelten eigentlich im öffentlichen Personenverkehr?

Hier streiten gerade die Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Datensicherheit Niedersachsen vor Gericht. Die Datenschutzbeauftragte hatte eine Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen angeordnet. Das Verwaltungsgericht Hannover befand jedoch, dass die üstra als öffentliche Stelle nicht unter das BDSG falle, sondern das Niedersächsische Datenschutzgesetz Anwendung finden müsse und dieses sehe eine Untersagung datenschutzwidriger Verfahren durch die Aufsichtsbehörde nicht vor. Die Datenschutzbeauftragte hat nun Berufung eingelegt (wir berichteten).

Erläuterung

Im Hinblick auf die Speicherdauer von Videoaufnahmen gibt es unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. So regelt § 27 Bundespolizeigesetz (BPolG) wann die Bundespolizei Videoaufnahmen einsetzen darf und wie lange diese gespeichert werden dürfen. Eine Speicherung von bis zu 30 Tagen ist demnach zulässig. Im Bundesdatenschutzgesetz hingegen ist in §6b Abs. 5 BDSG von einer unverzüglichen Löschung zu lesen: „Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen ...

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