Erinnerungs-E-Mail bei Buchungsabbruch: belästigende Spam-E-Mail oder Service?

von Florian Daniel
Mandantin verklagt Reiseportal erfolgreich wegen unerlaubter Werbung

Preisvergleich ist nirgendwo einfacher als im Internet. Jeder klickt sich durch Angebote unterschiedlichster Unternehmen, bis er sich eventuell zum Kauf beim günstigsten Anbieter entscheidet. Dabei werden Spuren hinterlassen – schließlich muss man nicht selten seine E-Mail-Adresse und andere Daten angeben, um ein finales Preisangebot einzuholen. Das heißt allerdings nicht, dass man kaufen will oder wird oder zum Kauf aufgefordert werden möchte.

So gelangte auch unsere Mandantin bei der Suche nach einem günstigen Flug im Netz von Fluggesellschaft zu Reiseanbieter zu Vergleichsportal. Kurz darauf wurde sie von einer der besuchten Seiten per E-Mail aufgefordert, das von ihr eingeholte Angebot zu buchen, solange der Preis so niedrig bleibe. Unsere Mandantin hatte nicht in den Empfang einer „Erinnerungs-E-Mail“ eingewilligt und sah sich von dem angeblichen Service belästigt.

Keine Einwilligung des Kunden = Werbung des Unternehmens

Sie ist im Recht. Denn es handelt sich bei der „Erinnerungs-E-Mail“ vorliegend um einen Fall unzulässiger und belästigender E-Mail-Werbung, wenn der Verbraucher zuvor keine entsprechend konkrete Einwilligung erteilt hat. Denn bei einem Kaufabbruch entscheidet sich der Verbraucher üblicherweise bewusst gegen eine Bestellung und benötigt demnach keine Erinnerung. Sofern er die Bestellung doch noch abschließen wollte, könnte er den Bestellvorgang einfach erneut durchlaufen. Auch fällt genannte Erinnerungs-E-Mail nicht unter erlaubte E-Mail-Werbung des Sondertatbestandes des § 7 Absatz 3 UWG, denn dazu hätte die E-Mail-Adresse unserer Mandantin durch einen abgeschlossenen Kauf zum Unternehmen gelangen müssen. Dies ist bei der „Buchungs-„ oder „Kaufabbrecher-E-Mail“ gerade nicht der Fall ...

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