DSGVO – Aus der Vorabkontrolle wird die Folgenabschätzung

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirft ihre Schatten voraus. Bis zu ihrem Inkrafttreten Anfang 2018 müssen sich Unternehmen, Bürger und Behörden auf die neuen Regelungen eingestellt haben. In unserer Beitragsreihe zur DSGVO beleuchten wir die wichtigsten Änderungen für Unternehmen.

Dieser Beitrag geht auf die Einführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ein, wodurch die bisher bestehende Pflicht zur Vorabkontrolle wegfällt. Die damit verbundenen Änderungen bedeuten zumindest theoretisch einen grundlegenden Wandel für den Umgang mit personenbezogenen Daten.

Die Vorabkontrolle nach aktuellem Recht

Mit der bisherigen sogenannten „Vorabkontrolle“, die in § 4d des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt ist, sollten Datenverarbeitungen, die ein besonderes Risiko für die Freiheitsrechte von Bürgern darstellen, unter den Vorbehalt einer Vorabmeldung an die Behörden oder einer Prüfung durch einen Datenschutzbeauftragten Prüfung durch die Behörden gestellt werden.

Als besonders risikobehaftet gelten gemäß § 4d Abs. 5 BDSG einerseits sogenannte „besondere Daten“, die sich nach ihrer Definition in § 3 Abs. 9 BDSG auf höchstpersönliche Eigenschaften oder Überzeugungen einer Person beziehen. Andererseits nennt das Gesetz Datenverarbeitungen, die dazu bestimmt sind, eine Person in umfassender Weise zu bewerten, insbesondere hinsichtlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens. Damit meint der Gesetzgeber automatisierte Scoring-Verfahren, in denen ohne menschliches Dazutun über besonders wichtige Fragen entschieden wird, beispielsweise bei Kreditvergaben oder Bewerbungsverfahren. Die Regelungen des BDSG sind aber bewusst offen formuliert, um auch weitere sensible Fälle abzudecken, die etwa mit der Einführung neuer Technologien einhergehen.

Das weitere Verfahren hängt davon ab, ob das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt hat ...

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