Disziplinarklagen – und der sich selbst vertretende Richter

In Disziplinarklageverfahren ist ein Richter oder ein diesem gleichgestellter Beklagter auch in Verfahren vor dem Dienstgerichtshof berechtigt, sich selbst zu vertreten, und bedarf keines Bevollmächtigten. § 67 Abs. 2 VwGO findet keine Anwendung.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen Fall hatte der Richter die Berufung innerhalb der Monatsfrist des § 76 b Abs. 2 Satz 1 LRiStAG selbst eingelegt und sie auch innerhalb der Frist von zwei Monaten ab Zustellung (§ 76 b Abs. 2 Satz 2 LRiStAG) selbst begründet. Hierzu bedurfte er keines Prozessbevollmächtigten gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

Dies ergibt sich für das Oberlandesgericht Stuttgart nicht aus § 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO, denn obschon der Beklagte die Befähigung zum Richteramt besitzt, so unterfällt er doch nicht einer der genannten Maßgaben. Vielmehr ergibt sich das Selbstvertretungsrecht bereits unmittelbar aus § 76 b Abs. 2 Satz 1 LRiStAG, der hinsichtlich der Einlegung der Berufung in dienstgerichtlichen Verfahren gegenüber den die Berufung regelnden Normen der Verwaltungsgerichtsordnung eine spezielle Regelung enthält (vgl ...

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