BVerfG zum “BKA-Gesetz”

von Liz Collet

Der Zeitraum von rund sieben Jahren, bis über Verfassungsbeschwerden entschieden wird, galt und gilt nicht als übermässig lang und so lange dauerte es auch, bis heute über diejenigen von neun Grünen-Politikern und einer Gruppe um den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum, den früheren Zeit-Herausgeber Michael Naumann und Burkhard Hirsch als Anwalt zum sog. “BKA-Gesetz” zählen.
An Aktualität des Themas und der rechtlichen Fragen, welche Überwachungsbefugnisse ein Rechtsstaat dem Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung zugestehen darf fehlt es im Besonderen nach den Anschlägen von Paris und Brüssel traurigerweise auch eineinhalb Jahrzehnte seit dem 11. September 2001 nicht ...

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