BVerfG-Urteil: Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BVerfG-Urteil: Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht.

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt das dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden ...

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