BVerfG: § 1598 a BGB ist nicht analog auf mutmaßlichen Vater anwendbar

Die im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin nimmt an, dass der 1927 geborene Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr leiblicher Vater ist. Dieser hatte die Geburt der Beschwerdeführerin gegenüber dem Standesamt angezeigt, ohne sich selbst als Vater zu bezeichnen. Die im Jahr 1972 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin hatte dieser mitgeteilt, dass der Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Dieser erkannte die Vaterschaft jedoch nicht an.

Im Jahr 1954 nahm die Beschwerdeführerin den Antragsgegner nach damaligem Recht auf „Feststellung blutsmäßiger Abstammung“ in Anspruch.

Das Landgericht wies die Klage im Jahr 1955 rechtskräftig ab. Zwar könne nach dem Gutachten des Professor Dr. B. aufgrund der Bluteigenschaften der Antragsgegner als Erzeuger der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen werden. Das außerdem eingeholte Gutachten des Dr. P. gelange aber aufgrund der anthropologisch-erbbiologischen Untersuchung der Beschwerdeführerin, des Antragsgegners, der Mutter der Beschwerdeführerin und des Herrn H., der ebenfalls als Erzeuger der Beschwerdeführerin in Betracht komme und den diese im Jahr 1950 zunächst als ihren vermeintlichen Erzeuger auf Unterhalt in Anspruch genommen habe, zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegner nicht der Erzeuger der Beschwerdeführerin sein könne.

Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests auf, um die Vaterschaft „abschließend zu klären“. Der Antragsgegner lehnte dies unter Hinweis auf die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts ab.

Ihre auf § 1598 a BGB gestützten Anträge auf Ersetzung der Einwilligung blieben vor dem AG Borken und dem OLG Hamm (12 UF 121/13) erfolglos.

§ 1598 a BGB lautet:

(1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können

1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,

2 ...

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