Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen: Compliance-Risiko für Pharma- und Medizinprodukteunternehmen

Am 14. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/164), mit dem die Straftatbestände „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen″ (§ 299a StGB) und „Bestechung im Gesundheitswesen″ (§ 299b StGB) eingeführt werden. Damit geht eine vierjährige politische und wissenschaftliche Diskussion zu Ende.

Gesetzeslücke soll geschlossen werden

Der Einführung der neuen Strafgesetze ging eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) voraus. Der Bundesgerichtshof entschied, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger i.S.d. Korruptionsdelikte noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen i.S.v. § 299 StGB sind. Sie konnten also nach diesen Vorschriften weder als Vorteilsnehmer noch als Vorteilsgeber bestraft werden – eine Gesetzeslücke.

Inhalt des Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen

Die § 299a und § 299b StGB schließen diese Gesetzeslücke. Nach § 299a StGB macht sich strafbar, „wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge ...

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