Akte lag 1 Jahr beim AG rum - keine Einstellung deshalb!

von Carsten Krumm

Ein OWi-Verfahren liegt unbearbeitet 1 Jahr beim AG herum - war eine VerkehrsOWi. Verjährungsunterbrechungen musste es wohl schon gegeben haben. Da kann man als Betroffener schon auf die Idee kommen, im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach Verurteilung zu meckern. Geltend gemacht wurde ein Verfahrenshindernis aufgrund angeblich rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung. Das OLG machte da aber nicht mit:

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Parchim vom 22.05.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Zur Begründung wird auf die - auch unter Berücksichtigung der Gegenerklärung der Verteidigung vom 18.01.2016 - zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Rostock in ihrer Antragsschrift vom 05.01.2016 Bezug genommen.

II. Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Soweit der Verteidiger im Schriftsatz vom 18.01.2016 die Auffassung vertritt, das Verfahren sei aufgrund „absoluter Verjährung“ einzustellen, geht dies fehl, da durch den Erlass des Urteils 1. Instanz - auch im Falle der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG, vgl. Göhler-Gürtler, OWiG, 16. Auflage § 32 Rz. 10 - die Verjährung bis zum Ablauf des Verfahrens gehemmt wird, § 32 Abs. 2 OWiG. Dass bereits vor Erlass des Urteils Verjährung eingetreten sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird nicht einmal von der Verteidigung behauptet. 2. Die im Schriftsatz vom 18.01.2016 beantragte Verfahrenseinstellung aufgrund des von der Verteidigung vertretenen Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer kam nicht in Betracht. a ...

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