Wie beschränkt man einen Onlineshop auf B2B Kunden?

von Niklas Plutte

Wer einen reinen B2B Onlineshop betreiben und Verbraucher nicht beliefern will, muss dies ausreichend transparent machen. Andernfalls ist er rechtlich wie ein B2C Shop zu behandeln (LG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15).

Wann beschränkt man einen Onlineshop auf gewerbliche Kunden?

Die Website profi-kochrezepte.de bot einen kostenpflichtigen Abo-Zugang zu einer Datenbank mit über 20.000 Kochrezepten an. Am oberen Bildrand warb der Anbieter mit der Aussage „B2B Plattform für Gastronomie, Gewerbe, Chef-Köche und Profis“. Zusätzlich hieß es auf der Startseite in einem Textfeld mit der Überschrift „Information“, das allerdings erst nach Scrollen sichtbar wurde:

„Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB zulässig. Durch Drücken des Buttons „jetzt anmelden“ entstehen ihnen Kosten von 238,80 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr (zwölf Monate zu je 19,90 €) bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren.“

Der gleiche Hinweis wurde auf der Unterseite profi-kochrezepte.de/register angezeigt, wo Nutzer sich unter Angabe ihrer persönlichen Daten anmelden konnten. Bis auf das Feld „Firma“ waren alle Felder als Pflichtfelder ausgestaltet.

Über dem „jetzt anmelden“ Button befand sich in gelber Farbe außerdem der folgende Hinweistext, der per Checkbox abgeklickt werden musste:

„Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus.“

Schließlich war in § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters geregelt, dass Verträge nur mit Unternehmern geschlossen würden, nicht aber Verbrauchern.

Abmahnung: Beschränkung auf Unternehmer nicht transparent genug

Die Verbraucherzentrale NRW mahnte profi-kochrezepte ...

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