Tariflicher Branchenzuschlag: Einsatz beginnt nach der Elternzeit neu

von Alexander Bissels

Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit sind tarifrechtliches Neuland. Das ArbG Hildesheim hat entschieden, dass eine Elternzeit die Fristberechnung neu beginnen lässt.

Inzwischen gelten in der Zeitarbeit für zahlreiche Industriebereiche sog. Branchenzuschlagstarifverträge. Diese sehen – in Abhängigkeit zur konkreten Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb – die Zahlung von sich nach bestimmten zeitlichen Staffeln erhöhenden Zuschlägen vor. Das soll zu einer Annährung des Entgelts der Zeitarbeitnehmer mit der im Zweifel höher vergüteten Stammbelegschaft führen (vgl. dazu: Mehnert/Stubbe/Haber, BB 2013, 1269 ff.).

Tarifliches Neuland für die Sozialpartner

Mit diesen tariflichen Regelungen haben die zuständigen Sozialpartner, nämlich BAP, iGZ auf Arbeitgeber- und die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit auf Arbeitnehmerseite, tarifrechtliches Neuland betreten.

Soweit bekannt, existiert in diesem Zusammenhang bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Es verwundert folglich nicht, dass es immer wieder zu Streitigkeiten über die Auslegung der Branchenzuschlagstarifverträge kommt (vgl. dazu den Überblick: Bissels/Mehnert, DB 2014, 2407 ff.).

„Nullstellung“ der Fristen bei Fortsetzung der Überlassung nach Elternzeit?

Das ArbG Hildesheim musste sich jüngst damit befassen, ob eine Elternzeit von ca. 1 Jahr dazu führt, dass bei einer Fortsetzung der Überlassung nach der Elternzeit die Fristen nach § 2 Abs. 3 des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (nachfolgend kurz: „TV BZ ME″), nach denen sich die Höhe des Zuschlages bestimmt, neu anlaufen – also „genullt″ werden (Urt. v. 23.04.2015 – 3 Ca 352/14, nicht veröffentlicht).

Die klagende Zeitarbeitnehmerin war in einem Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis findet u.a. der TV BZ ME Anwendung ...

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