Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute – und der Jahresbeitrag

Der Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute darf auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 3 Abs. 2 RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 Abs. 4 RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet.

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Jahresbeitrags zu dem Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute für das Jahr 2011 ist § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz – RStruktFG) vom 09.12 20101 in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 22.06.20112 i.V.m. §§ 1 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV) vom 20.07.20113. Maßgeblich für die Beurteilung des Jahresbeitrags 2011 ist die Rechtslage zum 30.09.2011. Das ergibt sich aus dem einschlägigen materiellen Recht, das für diese Frage grundsätzlich maßgeblich ist4. Es bestimmt, dass die beitragspflichtigen Kreditinstitute verpflichtet sind, jeweils zum 30.09.eines Kalenderjahres Jahresbeiträge zu leisten (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG).

Die Bank ist nach § 2 Satz 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG und § 1 Abs. 5 Satz 1 RStruktFV dem Grunde nach verpflichtet, einen Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds zu leisten. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Beklagte den Jahresbeitrag 2011 in Höhe des Mindestbeitrags nach § 3 Abs. 2 RStruktFV festsetzen durfte, obgleich dieser sowohl die Zumutbarkeitsgrenze des § 3 Abs. 1 RStruktFV als auch die Belastungsobergrenze des § 3 Abs. 4 RStruktFV überschritt. Der Mindestbeitrag beläuft sich auf fünf Prozent des nach § 1 Abs. 2 RStruktFV errechneten Jahresbeitrags, die Zumutbarkeitsgrenze des § 3 Abs. 1 RStruktFV und die Belastungsobergrenze des § 3 Abs. 4 RStruktFV wurden für die Bank jeweils mit null Euro ermittelt ...

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