Reichsbürger will Kalaschnikow kaufen – Freispruch

von Stephan Weinberger

Das Landgericht Paderborn hat einen Reichsbürger vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz freigesprochen. Nach Angaben der Zeitung „Neue Westfälische“ wollte Torsten N. im Ausland eine Kalaschnikow, das bekannte russische Sturmgewehr, für die Reichsbürgerorganisation „Freistaat Preußen“ erwerben, da der Aufbau einer eigenen Polizei und Armee anstand. Der Verkäufer wurde aber misstrauisch und schaltete die Behörden in Deutschland ein.

Der 32-jährige Torsten N. ist Anhänger der Reichsbürger-Gruppierung „Freistaat Preußen“, welche wie in der Reichsbürgerszene üblich, den Staat in seiner jetzigen Form nicht anerkennt und damit auch die Gesetze nicht als Grundlage staatlichen Handels ansieht. Trotzdem wird er über den vom Landgericht Paderborn gesprochenen Freispruch nicht unglücklich sein.

Vorgeworfen wurde N. ein (versuchter) Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in einem minder schweren Fall im Jahre 2014. Zu dieser Zeit soll N. geplant haben, über einen Waffenhändler in Luxemburg eine Kalaschnikow zu erwerben. In einem minder schweren Fall liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. Vorstrafen hat N. keine.

Vor Gericht wollte der Mann wenig von sich preisgeben, verdeckte sein Gesicht. Auskunft gab er nur zu seinem beruflichen Vorleben als selbstständiger Programmierer und Mitarbeiter im landwirtschaftlichen Betrieb seines Bruders. Seine Verbindungen zu Reichsbürgerszene wollte er nicht erläutern.

Dafür erzählte der als Zeuge geladene 42-Jährige Waffenhändler aus Luxemburg die Details des geplatzten Deals. So habe er N ...

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