Personalrat – und die unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG a.F. (= § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG) gilt eine Maßnahme im Sinne des § 79 Abs. 1 SächsPersVG als gebilligt, wenn nicht die Personalvertretung innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem mit dieser Bestimmung wörtlich übereinstimmenden § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen.

Lassen sich die von ihr angeführten Gründe offensichtlich keinem Mitbestimmungstatbestand zuordnen, so gibt die Personalvertretung zu erkennen, dass sie keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert.

Im Fall einer derart unbeachtlichen Zustimmungsverweigerung gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist als gebilligt, und die Maßnahme kann durchgeführt werden1.

Der Dienststelle ist es verwehrt, die angegebene Begründung einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen und die einzelnen Gründe auf ihre Richtigkeit zu untersuchen2.

Diese Grundsätze beanspruchen auch für § 79 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG a.F. Geltung.

Nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG kann der Personalrat in Personalangelegenheiten – wie hier – seine Zustimmung verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt.

§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG stimmt im Wesentlichen überein mit § 77 Abs. 2 BPersVG. Zu dieser Bestimmung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Vorbringen des Personalrats es aus der Sicht eines sachkundigen Dritten zumindest als möglich erscheinen lassen muss, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs ...

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