OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung zulässiger Strukturvertrieb vom rechtswidrigen Schnellballsystem

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.01.2016 - Az.: 6 W 7/16) noch einmal den zulässigen Strukturvertrieb vom wettbewerbswidrigen Schnellballsystem abgegrenzt.

Bei einem sogenannten Schneeballsystem handelt es sich um eine Verkaufsförderung, bei dem vom Verbraucher ein finanzieller Beitrag für die Möglichkeit verlangt wird, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer eine Vergütung zu erlangen.

Abzugrenzen ist unzulässige progressive Kundenwerbung vom erlaubten Strukturvertrieb.

Dies sei nur durch eine Gesamtbetrachtung des Vergütungssystems möglich, so die Frankfurter Richter ...

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