LAG Schleswig-Holstein: Keine PKH-Aufhebung wegen verschlechterter Erfolgsaussichten

von Benedikt Meyer

„Und bist du nicht willig – dann heb‘ ich eben deine Prozesskostenhilfe auf“.

Dies oder jedenfalls etwas Ähnliches scheint sich die Vorinstanz in dem einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15.01.2016 – 6 Ta 208/16 zugrunde liegenden Prozess gedacht zu haben.

Sachverhalt

Die Parteien stritten vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen und über Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Dem Kläger hatte das Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt.

Im Rahmen der Beweisaufnahme waren – wohl – medizinische Fragen zu beantworten. Der Kläger weigerte sich aber, die dafür erforderlichen Schweigepflichtentbindungen abzugeben. Daraufhin hob das Arbeitsgericht die bereits bewilligte Prozesskostenhilfe wieder auf.

Hintergrund

Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO ist eine besondere Form der Sozialhilfe (früher deshalb auch „Armenrecht“ genannt). Sie soll auch wenig bemittelten Personen gerichtlichen Rechtsschutz ermöglichen. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, wird die Partei (vereinfacht) von den Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und den Gebühren eines ihr in der Regel beigeordneten Rechtsanwalts freigestellt; diese trägt die Staatskasse. Die Kosten des Gegners im Falle des Unterliegens trägt aber auch die Partei, der PKH bewilligt worden ist (§ 123 ZPO).

Gem. § 114 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe neben der (nach sozialrechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden, § 115 ZPO) Bedürftigkeit auch voraus, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erfolg verspricht. Diese hinreichenden Erfolgsaussichten hatte das Arbeitsgericht zunächst bejaht und dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Wie man aufgrund des Sachverhalts mutmaßen kann, wehrte sich der Kläger gegen die Kündigung mit dem Argument, dass er krank sei. Das konnten ggf. die ihn behandelnden Ärzte bezeugen, ggf. war auch ein Sachverständigengutachten einzuholen ...

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