Kündigung von Bausparverträgen – Rechte der Bausparer: neues Urteil des OLG Stuttgart

Kündigung von Bausparverträgen – Mit seinem Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) zur Kündigung von Bausparveträgen setzt sich das OLG Stuttgart von den bisherigen Entscheidungen der oberen Gerichte ab und erklärt die Kündigung des Bausparvertrags, basierend auf § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB, für nicht gerechtfertigt.

Altverträge rentieren sich für Bausparkassen oftmals nicht mehr

Viele Anleger, die etwa in den 90er-Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, sitzen auf einem kleinen Schatz. Denn derzeit erwirtschaften Bausparkassen mit älteren, oftmals höher verzinsten Bausparverträgen auf Grund der anhaltenden Niedrigzinsphase Verluste. Sie wollen die daraus resultierenden Gewinnschmälerungen durch Vertragskündigungen beseitigen.

Die Konsequenz: seit 2008 kündigen Bausparkassen massenhaft Bausparverträge und berufen sich dabei vermehrt auf nicht vertraglich vereinbare Kündigungsrechte, insbesondere das gesetzliche Kündigungsrecht des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB.

Kündigung von Bausparverträgen – Kündigungsarten

Für den Bausparer, dem eine Kündigung seitens der Bausparkasse angedroht wird, ist ausschlaggebend, welche Art von Kündigung geltend gemacht wird.

Der Bausparvertrag ist voll bzw. überspart

Wurde die Bausparsumme erreicht, so beträgt die Differenz zwischen dem angesparten Guthaben und der vereinbarten Bausparsumme null. Der Bausparer kann dann zukünftig kein Bauspardarlehen, basierend auf dem Bausparvertrag, in Anspruch nehmen. Damit entfällt der Zweck der Anlage. Die Kündigung basiert in solchen Fällen auf § 488 Absatz 3 BGB und ist rechtens.

Ähnlich, jedoch stark abhängig von den Vertragsbedingungen des jeweiligen Einzelfalls, verhält es sich mit einer Kündigung, bei welcher die Bausparkasse den Bonus auf das bereits ersparte Guthaben addiert, um so den Zeitpunkt der Übersparung nach vorne zu verschieben ...

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