Knappes Einscheren vor Bus an Haltestelle kann bei Unfall zur Mithaftung führen

von Alexander Gratz

Iwouldstay, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 1 stand mit einem Bus an einer Haltestelle auf dem rechten Fahrstreifen. Fahrgäste stiegen ein und aus. Die Zeugin begab sich mit ihrem Pkw auf die Gegenfahrbahn, um an dem Bus vorbeizufahren. Sie beabsichtigte, vor dem Bus am rechten Fahrbahnrand an einer Feuerwehreinfahrt zu parken und scherte mit einem Abstand von ungefähr 50 cm vor dem Bus ein. Dabei fuhr der Bus ohne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers an und es kam zum Zusammenstoß. Das OLG Frankfurt stört sich an dem Parken in unmittelbarer Nähe zur Feuerwehreinfahrt und auch dem geringen Abstand, mit dem die Zeugin vor dem Bus eingeschert ist. Sie treffe daher eine Haftung in Höhe von 40 % (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.09.2014, Az. 16 U 63/14).

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen über 60 % hinausgehenden Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 3, 18 StVG, 115 VVG.

Wie es zu dem Unfall gekommen ist, ist mittlerweile unstreitig. Danach stand der von dem Beklagten zu 1 gesteuerte Bus an einer Haltestelle, die sich auf dem rechten Fahrstreifen befand, um Fahrgäste aus- und einsteigen zu lassen. Die Zeugin A fuhr unter Benutzung der Gegenfahrbahn an dem Bus vorbei und scherte mit einem Abstand von ca. 50 cm vor dem Bus nach rechts ein, um vor diesem am rechten Fahrbahnrand zu parken. In diesem Augenblick fuhr der Bus ohne zu blinken nach vorne an und kollidierte mit der hinteren linken Seite des klägerischen Fahrzeugs.

Nicht im Streit steht, dass der Beklagte zu 1 gegen § 10 StVO verstoßen hat. Danach muss, wer vom Fahrbahnrand aus anfahren will, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zudem muss er nach S. 2 die Absicht anzufahren rechtzeitig und deutlich unter Verwendung des Fahrrichtungsanzeigers ankündigen ...

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