Gehörsrüge per „paste & copy“

Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem bloßen Hinweis in Bezug genommen werden, diesen Vortrag habe das Berufungsgericht „nicht beachtet und nicht zur Kenntnis genommen“. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer solchen Beschwerdebegründung dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei1.

Soweit eine Beschwerde mehrfach durch umfangreiche Bezugnahmen auf Schriftsätze des Berufungsverfahrens behauptet, das Berufungsgericht habe Vorbringen des Beklagten nicht beachtet oder übergangen, und auch insoweit – offenbar allgemein – einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen will (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), genügt diese Rüge nicht den Begründungs- und Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO. Dasselbe gilt, falls diese Bezugnahme zur Darlegung anderer Verfahrensmängel dienen sollte ...

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