BVerfG: Kein isolierter, verfassungsrechtlicher Abstammungsklärungsanspruch gegenüber mutmaßlich leiblichem Vater

von Liz Collet

Im Ende November 2015 verhandelten Fall einer Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht zur Frage verhandelt, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das Gesetz in § 1598a BGB

  • dem Vater,
  • der Mutter
  • und dem Kind

gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe. Das Verfahren dient allein dem Kenntnisinteresse der klärungsberechtigten Person ...

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