AG Lübeck verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (27 C 320/16 vom 14.04.2016)

Mit Datum vom 14.04.2016 (27 C 320/16) hat das AG Lübeck den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 111,83 € zzgl. Zinsen verurteilt. Die weitergehende Klage auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage wurde abgewiesen. Die Berufung wurde zugelassen.

Auch hier wurde entschieden, dass grundsätzlich vom Rechnungsendbetrag auszugehen ist und anhand dieser Gesamtsumme eine Prüfung vorzunehmen ist, ob die geltend gemachten Kosten erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB sind. Das Gericht geht im Rahmen seines Ermessen davon aus, das bei Zugrundelegung des Spitzenwertes aus dem HB V Korridor der BVSK Honorarbefragung und der vorgegebenen Kosten zuzüglich 10 % geltend gemachte Kosten bis zu dieser Höhe kein erkennbares Missverhältnis von Preis und Leistung darstellen. Leider verkennt das Gericht insoweit, dass die Nebenkosten der Honorarbefragung 2015 des BVSK eben nicht das Ergebnis einer Befragung darstellen, sondern von Herrn Fuchs willkürlich festgelegt wurden. Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist (mit Ausnahme der begehrten 5,10 € für die Halterauskunft) begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten als Halter des unfallbeteiligten Fahrzeuges ein Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 111,83 € aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7,17 StVG, 823 BGB, 249 BGB i.V.m. 398 BGB zu.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte als Halter des Fahrzeuges mit dem Kenn­zeichen xx-xx xxx für die Schäden vollumfänglich haftet, die der Zedentin aus dem Verkehrsun­fall vom xx.xx.2015 in Y entstanden sind ...

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