Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO).

Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts i.S.v. § 138 Nr. 1 VwGO führt.

Die Ablehnung muss dem Antragsteller den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entziehen ...

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