Wohnsitz-Auskunft aus Tschechien: "Deutsch sprechende Personen ...dort noch nie gesehen."

von Carsten Krumm

Mal wieder etwas zum endlosen Thema "Führerscheintourismus". Der Betroffene hatte sich Führerschein und Wohnsitz in Tschechien gekauft. Dummerweise hatte er aber nicht damit gerechnet, dass aus Tschechien doch manchmal Informationen nach Deutschland gelangen...

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

In entsprechender Anwendung des § 88 VwGO versteht der Senat das Rechtsmittel dahin, dass mit dem Antrag zu 1. eine Änderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne des weiter verfolgten erstinstanzlichen Rechtschutzbegehrens erstrebt wird. Denn eine Aufhebung des Beschlusses käme allenfalls zusammen mit einer Zurückverweisung analog § 130 VwGO (vgl. Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 130 Rn. 1) in Betracht, deren Voraussetzungen hier eindeutig nicht vorliegen, einer (zusätzlichen) Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzuges bedürfte es im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht und eine Erweiterung des Begehrens nach vorläufigem Rechtsschutz - etwa auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den ebenfalls angefochtenen (vgl. Bl. 25 GA) Zwangsgeldbescheid vom 16. November 2011 - wäre im Verfahren über die vorliegende Darlegungsbeschwerde nicht zulässig (vgl. Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146 Rn. 17).

Die dargelegten Beschwerdegründe des Antragstellers, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die mit dem Beschwerdeantrag zu 1. begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in den Anordnungssätzen zu 1.) und zu 2.) des Bescheides des Antragsgegners vom 14. September 2015 getroffenen Verfügungen nicht.

Ausweislich der Begründung des Anordnungssatzes zu 3.) des Bescheides des Antragsgegners vom 14 ...

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