Widerruf ohne „Wenn und Aber“ möglich

von Corinna Thole

BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15

Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte der Kläger den Verkäufer zur Erstattung eines Betrages von EUR 32,98 unter Hinweis auf einen anderen Anbieter mit einem günstigeren Angebot auf. Der Kläger erklärte außerdem, dass er im Falle der Zahlung nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen würde. Der Beklagte war der Ansicht, dass der Kläger zu Unrecht die Forderung aus der Tiefpreisgarantie geltend machte und verweigerte die Erstattung des Betrages. Daraufhin erklärte der Kläger den Widerruf fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.

Der Kläger verklagte den Online-Händler auf Rückerstattung des Kaufpreises für die beiden Matratzen. Der Online-Verkäufer war der Ansicht, dass der Widerruf rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, da der Kläger den Widerruf nur erklärt habe, um eine unberechtigte Forderung durchzusetzen. Das Widerrufsrecht bestünde im Fernabsatzhandel jedoch nur, um dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, die Ware zu prüfen und nicht, um unberechtigte Forderungen durchzusetzen ...

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