Vergaberechtsreform 2016 – was sich ändert

Mit der Vergaberechtsreform treten am 18. April 2016 neue Regelungen für europaweit durchzuführende Vergabeverfahren in Deutschland in Kraft.

Von der Vergaberechtsreform 2016 sind grundsätzlich alle Bauaufträge und Konzessionen ab einem Auftragswert von EUR 5.225.000 netto und alle Liefer- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von EUR 209.000 netto betroffen.

Für oberste und obere Bundesbehörden gilt ein Schwellenwert von EUR 135.000 netto, für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung sowie in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ein Schwellenwert von EUR 418.000 netto.

Neue Struktur des Vergaberechts

Neben einer annähernden Verdoppelung der Anzahl der Normen ändert sich mit der Vergaberechtsreform 2016 auch die Struktur des Vergaberechts. Zahlreiche Vorschriften finden sich ab sofort auf Gesetzesebene im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wieder. Die Vorschriften zur Durchführung von Liefer- und Dienstleistungsvergaben im Oberschwellenbereich werden in der Vergabeverordnung gebündelt; VOL/A-EG und VOF entfallen.

Neu hinzu kommen die Konzessionsvergabeverordnung und die Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.

Vergaberechtsreform 2016: Kodifikation der Rechtsprechung

Viele der neuen Regelungen der Vergaberechtsreform dienen der Umsetzung von Rechtsprechung der nationalen Gerichte und des EuGH in gesetzliche Vorschriften. So z. B. zur Inhouse-Vergabe, zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit, zur Selbstreinigung, zu Änderungen bestehender Verträge oder zur Einführung einer Fristenregelung für die Rüge erkannter Vergaberechtsverstöße.

Einführung der e-Vergabe im Oberschwellenbereich

Das neue Recht sieht vor, dass alle Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich grundsätzlich als e-Vergabe-Verfahren durchzuführen sind ...

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