Unterhaltsvorschuss – und der Schadensersatzanspruch des Landes

Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.

Dieser Schadensersatzanspruch steht derjenigen öffentlichen Kasse zu, die die Aufwendungen für die an die Stelle der Unterhaltsleistungen tretenden Sozialleistungen zu tragen hat. Dies ist bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz das jeweilige Land; auf dieses gehen nach § 7 Abs. 1 UVG die Unterhaltsansprüche über1.

Auch § 8 Abs. 2 UVG zeigt, dass nach außen Inhaber der Ansprüche das jeweilige Land ist.

Allerdings erscheint es dem Bundesgerichtshof im konkreten Fall des Unterhaltsvorschusses auch möglich, dass der anmeldende (Land)Kreis tatsächlich eine Forderung des Landes (hier: des Landes Nordrhein-Westfalen) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet hat. Zwar bezeichnet im hier entschiedenen Fall die Forderungsanmeldung den Kreis als Gläubiger; entsprechend ist die Forderung auch zur Tabelle festgestellt. Insoweit ist allerdings zu beachten, dass die für das Unterhaltsvorschussgesetz zuständigen Behörden durch Landesrecht bestimmt werden (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 UVG). Dies gilt auch für die Frage, welche Behörde für die Durchsetzung des Rückgriffs zuständig ist ...

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