OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“

von Alexander Gratz

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Die Fragen zur Einsicht in Falldateien und Rohdaten aus Geschwindigkeitsmessungen kommen langsam bei den OLGs an. Diese tendierten zunächst dazu, dass die Messdaten herausgegeben werden müssen. Das gilt für das OLG Saarbrücken; auch in einem Beschluss des OLG Bamberg finden sich zumindest Andeutungen dahingehend. In einer weiteren Entscheidung konnte das OLG Bamberg nicht ausschließen, dass ein amtsgerichtliches Bußgeldurteil auf der unterlassenen Bescheidung eines Antrags auf Herausgabe der Messdaten beruht. Nun scheint man dort einen anderen Weg einzuschlagen: Im Beschluss vom 04.04.2016 (3 Ss OWi 1444/15) wird ausgeführt, dass die unterbliebene Herausgabe der Falldatei nicht das Recht auf ein faires Verfahren verletze. Bei standardisierten Messverfahren sei dies nicht erforderlich, da, sobald sich der Tatrichter die Überzeugung von dem Verkehrsverstoß verschafft hat, keine vernünftigen Zweifel an dem Verstoß gegeben sein könnten. Denn andernfalls würde ein Betroffener, der nicht seine Messdaten überprüfen lässt, möglicherweise unschuldig verurteilt werden. Das liefe dem Rechtsstaatsprinzip grob zuwider. Außerdem müsste dann der Betroffene seine Unschuld nachweisen oder belastende Indizien erschüttern, was rechtsstaatlich ebenfalls nicht möglich sei. Stattdessen sei der Tatrichter verpflichtet, die Richtigkeit des Messergebnisses kritisch zu überprüfen. Nach dieser Überprüfung sollen Fehler bei der Messung demnach quasi undenkbar sein, nach dem Motto, was nicht sein darf, kann nicht sein. Der Richter müsse übrigens nicht die Messdatei selbst überprüfen lassen, da es sich ja um ein standardisiertes Verfahren handele. Diese Argumentation ignoriert demnach, dass sich aus den Rohdaten der Messung Anhaltspunkte für Messfehler ergeben können, die ohne diese Daten schwer oder gar nicht zu erkennen wären. Dass dies möglich ist, lässt sich technisch jedoch leicht belegen ...

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