LG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand auch bei Vertragsstrafen wegen Wettbewerbsverstößen

von Felix Gebhard

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15) für eine Klage auf Zahlung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe den sogenannten fliegenden Gerichtsstand gemäß § 14 Abs. 2 UWG bejaht. Die Entscheidung überrascht, da die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur bisher in der Überzahl waren.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Beklagte von der Klägerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes (unzulässige Streichpreise) in ihrem Online-Shop abgemahnt worden. Sie gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Als sie einige Zeit später gegen diese Unterlassungserklärung verstieß, forderte die Klägerin die Zahlung einer Vertragsstrafe. Obwohl beide Parteien in Bayern ansässig sind, erhob die Klägerin die folgende Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe am Landgericht Frankfurt am Main. Die Beklagte rügte die örtliche Zuständigkeit. Das Gericht sah sich dennoch gemäß § 14 Abs. 2 UWG als zuständig an.

Begründung des Gerichts: Bei einer solchen Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe handele es sich um eine Klage „auf Grund dieses Gesetzes“ im Sinne des § 14 Abs. 2 UWG. Mit dieser Auffassung weicht das LG Frankfurt von der überwiegenden Meinung sowohl in Rechtsprechung (etwa OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2014, Az. 8 AR 68/14; OLG Rostock, Beschluss vom 15.01.2015, Az. 2 AR 1/13; LG Mannheim, Beschluss vom 02.08.2010, Az. 2 O 88/10; LG München I, Urteil vom 21.02.2007, Az. 21 O 10626/06) als auch Literatur (etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage 2016, § 29 Rn. 25 Vertragsstrafe; Köhler, UWG, 33. Auflage 2015, § 14 Rn. 4; ausführlich: Rieble, JZ 2009, 716) ab.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Landgericht Frankfurt a.M. örtlich zuständig ...

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