Kein Erbe! Keine Kündigung? Was der Vermieter und Mieter im Falle eines überschuldeten Nachlasses tun können

Ein Mieter ist mit mehreren Mieten im Rückstand und verstirbt. Eine traurige Situation für die Angehörigen, die für die Angehörigen und den Vermieter zu erheblichen Problemen führen kann.

Schuldet der Mieter seinem Vermieter mehrere Monatsmieten, so hinterlässt er seinen Erben meist auch noch eine Reihe anderer Verbindlichkeiten. Der Nachlass wird in diesen Fällen meist überschuldet sein. Da die Schulden des Verstorbenen auf die Erben übergeben, wegen der Überschuldung aber nicht aus dem Nachlass gezahlt werden können, werden die infrage kommenden Erben nach und nach die Erbschaft ausschlagen, um die Schulden nicht aus ihrem eigenen Vermögen begleichen zu müssen.

Eine sehr missliche Situation für den Vermieter. Dieser kann letztlich nur abwarten und darauf hoffen, dass ein Erbe die Ausschlagungsfrist versäumt, damit Erbe wird und der Vermieter das Mietverhältnis sodann gegenüber diesem Erben kündigen und die Wohnung räumen kann. Bis es so weit ist, können aber Monate, wenn nicht Jahre vergehen.



Wie kann dem Vermieter geholfen werden?

Nachlasspflegschaft auch bei überschuldetem Nachlass
Das OLG Zweibrücken hat in seiner Entscheidung vom 7.5.2015 (8 W 49/15) klargestellt, dass der Vermieter auch bei einem vermögenslosen Mieter eine sogenannte Nachlasspflegschaft gemäß § 1961 BGB beantragen kann. Diese Möglichkeit bestehe auch dann, wenn der Nachlass überschuldet und voraussichtlich dürftig ist.

Eine wichtige und hilfreiche Entscheidung!

Denn in den allermeisten Fällen stellen sich die Nachlassgerichte bei einem überschuldeten Nachlass auf den Standpunkt, dass eine Nachlasspflegschaft nicht eingerichtet werde, da mangels Nachlassmasse ein Sicherungsbedürfnis nicht bestehe ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK