Die niederländische Versandapothke – und der Herstellerrabatt der Krankenkassen

Hinsichtlich der Rechtsfragen um den Anspruch einer niederländischen Apothekengesellschaft auf Erstattung des Herstellerrabatts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V bestand keine Verpflichtung des Bundessozialgerichts zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

Inhaltsübersicht

  • Der Herstellerrabatt im deutschen Sozialrecht
  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Verfassungsbeschwerde der Versandapotheke
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Der EuGH als gesetzlicher Richter
  • Der Überprüfungsmasstab des BVerfG
  • Ergebnis: Keine Vorlagepflicht des BSG
  • Kein Verstoß gegen Grundrechte

Der Herstellerrabatt im deutschen Sozialrecht[↑]

Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag auf Arzneimittel für ihre Versicherten gewähren müssen. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird von pharmazeutischen Unternehmen allerdings nicht unmittelbar den Krankenkassen gewährt. Die Krankenkassen erhalten den Rabatt dadurch, dass sie die Rechnungen der Apotheken um den Abschlag kürzen (vgl. § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Apotheken wiederum können von den pharmazeutischen Unternehmen die Erstattung des Abschlags verlangen (vgl. § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V in der hier relevanten Fassung vom 01.01.2003; vgl. Art. 1 Nr. 8, Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.12 20021; mittlerweile § 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V) ...

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