Datenschutz-Grundverordnung- Werbung

von Dr. Sebastian Ertel

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden.

Auch für das Marketing und die Werbung bedarf es rechtzeitig einer Prüfung, ob die bisherigen Prozesse und Strategien mit den zukünftig geltenden Regelungen im Einklang stehen. Ausdrückliche Regelungen zur Werbung sind in der Grundverordnung nicht enthalten. Der Begriff der Werbung, in Form der Direktwerbung wird nur in Artikel 21 DSGVO – Widerspruchsrecht – verwendet.

„(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.“

Durch den Verweis in Artikel 21 Abs. 1 auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben f DSGVO lässt sich ableiten, dass die maßgeblichen Regelungen zur Durchführung von (Direkt)Werbung dort zu finden sind. Nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben f DSGVO muss die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sein. Zudem dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen.

Eine Werbemaßnahme liegt regelmäßig im berechtigten Interesse der Verantwortlichen, wenn dieses darauf gerichtet ist, die eigenen Produkte bekannt zu machen oder Waren und Dienstleistungen zu verkaufen ...

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