BVerfG: Dürfen juristische Personen Insolvenzverwalter werden?

A Sachverhalt

B ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt wird. Sie unterhält in Deutschland 35 Standorte mit insgesamt rund 300 Mitarbeitern, darunter 42 Berufsträgern, und ist ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig. Die Gesellschaft verfügt über knapp 30 Geschäftsführer; ihr einziger Gesellschafter ist ein Rechtsanwalt.

Im August 2012 beantragt B, in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter beim Amtsgericht X aufgenommen zu werden. Das Amtsgericht weist den Antrag der B zurück und verweist auf § 56 I 1InsO, wonach nur natürliche Personen zum Insolvenzverwalter bestellt werden können. § 56 I 1 InsO lautet:

„Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist.“

B stellt einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG, der vom OLG zurückgewiesen wird. Auch die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde zum BGH blieb ohne Erfolg.

Dagegen erhebt B – formal ordnungsgemäß – Verfassungsbeschwerde und rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 I GG und Art. 3 I GG.

Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?

B. Die Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 12.01.2016 – 1 BvR 3102/13)

Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit

Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.

B, die als inländische juristische Person nach Art. 19 III GG im Hinblick auf Art. 12 I GG und Art. 3 I GG grundrechtsfähig und damit „jedermann“ i.S.v. Art. 93 I Nr ...

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