BGH zur Löschung alter Presseartikel aus Online-Archiven

von Evgeny Pustovalov

Immer wieder werden vor Gericht Fälle ausgetragen, in denen es in der einen oder anderen Variation um die Zulässigkeit einer sogenannten Verdachtsberichterstattung geht.

Insbesondere wenn die Presse identifizierbar über Tatverdächtige eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens berichtet, folgt den betreffenden Mitteilungen nicht selten eine rechtliche Auseinandersetzung. Denn auf der einen Seite lassen die Journalisten bei ihren Recherchen und Berichten leider oft nicht die geltenden Sorgfaltspflichten beziehungsweise nicht die erforderliche Zurückhaltung und Rücksichtnahme walten und auf der anderen Seite ist der dabei stattfindende Eingriff in die Rechte der Betroffenen von nicht zu unterschätzender Intensität, so dass es nur verständlich und konsequent ist, dass die Letzteren im Regelfall den Rechtsweg suchen.

Veröffentlichungen im Internet sind “vogelfrei”

Erst recht stellt sich die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Berichterstattungen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zur Wehr zu setzen, wenn diese im Internet veröffentlicht werden. Denn in diesem Fall werden die Inhalte nicht nur einem unbegrenzten Leserkreis zugänglich gemacht, sondern werden auch – was heutzutage in Natur der Sache liegt – gerne von Dritten, insbesondere anderen Journalisten oder Bloggern übernommen und zu neuen (eigenen) Publikationen verarbeitet oder auch von interessierten Teilnehmern sozialer Netzwerke aufgegriffen und dort weiter verbreitet.

Hat also eine Veröffentlichung – was der Regelfall sein wird – den Weg ins Internet gefunden, erhöht sich deren Verbreitungsgrad um das Mehrfache, so dass sich auch das Eingriffspotential dadurch entsprechend vervielfacht, wie auch durch den Umstand, dass die Inhalte auf die beschriebene Art und Weise vielfach und auf Dauer im „Netzt“ archiviert werden und künftig von jedermann ohne nennenswerten Aufwand recherchierbar sind ...

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