BGH: Exklusivinterview ohne Zustimmung von Fernsehsender übernommen

von Hans-Chr. Gräfe

18.04.2016 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

BGH: Exklusivinterview ohne Zustimmung von Fernsehsender übernommen Die Ausstrahlung von Exklusiv-Interviews eines anderen Senders stellt eine Urheberrechtsverletzung des zweitausstrahlenden Sendeunternehmens dar, die widerrechtlich ist, sofern keine Schrankenregelung greift wie etwa das Zitatrecht, welches nicht voraussetzt, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit der übernommenen Sendung auseinandersetzt (BGH, Urt. v. 17.12.2015 – I ZR 69/14). Sachverhalt

Der Fernsehsender SAT.1 strahlte im Juli 2010 in seinem Prominenten-Magazin "STARS & stories" ein Exklusivinterview mit Liliana M. aus – Ex-Ehefrau eines bekannten ehemaligen Nationalspielers. Der Sender VOX verwendete in seinem Boulevard-Magazin "Prominent!" im August zwei Szenen aus dem Interview. Ein paar Tage später sendete "STARS & stories" ein weiteres Exklusivinterview mit Liliana M. und Matteo B. "Prominent!" sendete danach erneut insgesamt fünf verschiedene Szenen aus diesem Interview.

Bevor VOX die jeweiligen Szenen sendete, hatte sich der Sender um eine Zustimmung von Sat.1 bemüht, das Bildmaterial verwenden zu dürfen. Nachdem das Bemühen vergeblich blieb, blendete VOX während der Wiedergabe der Ausschnitte einen um 90 Grad gedrehten Hinweis, also auf der rechten Bildschirmseite von oben nach unten verlaufend, ein: "Quelle: SAT 1".

Die Streitfrage war nun, ob VOX mit der Verwendung der Ausschnitte Urheberrechte von Sat.1 verletzt hat – oder, ob die Verwendung des Bildmaterials zulässig gewesen ist.

Entscheidung

Der BGH bejahte einen Eingriff in das Urheberrecht von Sat.1 gem. § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Durch die Übernahme von Bildmaterial der Interviews in ihre eigenen Sendungen habe VOX nach dem UrhG geschützte Rechte verletzt. Da Sat.1 als Sendeunternehmen die ausschließlichen Rechte gem. § 87 Abs ...

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