Aufschiebend bedingte Ansprüche – und ihre Aufrechung in der Insolvenz

Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt1.

So verneinte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall einen durchsetzbaren Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Darlehensgeberin auf Rückzahlung der von der Schuldnerin vor Insolvenzeröffnung bezahlten Darlehensraten. Dieser Anspruch ist aufgrund der Aufrechnung der Darlehensgeberin mit ihren Ansprüchen auf Rückzahlung der Darlehensvaluta erloschen (§§ 387, 389 BGB).

Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Anspruch der Darlehensgeberin um eine Masseverbindlichkeit handelt. Insbesondere kann offen bleiben, ob der Widerruf des Insolvenzverwalters – wie das Berufungsgericht angenommen hat – als Handlung des Insolvenzverwalters gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen ist oder ob es sich bei der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters um ein Erfüllungsverlangen handelt, auf das § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO entsprechend anzuwenden wäre. Auf diese Fragen kommt es nicht an, weil die Aufrechnung der Darlehensgeberin auch dann wirksam ist, wenn es sich beim Anspruch der Darlehensgeberin nicht um eine Masseverbindlichkeit handeln sollte.

Die Aufrechnung der Darlehensgeberin ist jedenfalls nach § 95 Abs. 1 InsO wirksam.

Insolvenzverwalter und Darlehensgeberinr standen wechselseitig Forderungen aufgrund des Widerrufs zu. Widerruft der Verbraucher einen verbundenen Vertrag, entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis. Maßgeblich sind dabei im Streitfall die bis zum 10.06.2010 geltenden Vorschriften, weil die Parteien den Verbrauchervertrag vor dem 11.06.2010 abgeschlossen haben (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB; fortan BGB aF). Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt auf das Widerrufsrecht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für den verbundenen Vertrag (§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF) ...

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