300.000 Euro verloren wegen sieben Minuten Verspätung?

von Christian Rolfs

Einen Rechtsstreit der eher ungewöhnlichen Art hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden:

Der Kläger war im IT-Bereich der Beklagten als Gruppenleiter tätig. Die Beklagte hatte entschieden, 1.600 ihrer insgesamt 9.100 Stellen abzubauen und dazu ein "Offenes Abfindungsprogramm" einzurichten. In diesem hieß es u.a.:

"Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm in der bekannt gegebenen Form (per E-Mail mit angehängter unterschriebener Erklärung, Formblatt) an die bekannt gegebene Externe Koordinationsstelle. ... Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt."

Im IT-Bereich sollten sieben Stellen abgebaut werden. Die Meldungen der Arbeitnehmer erfolgten wegen technischer Bedenken statt per E-Mail über eine Internetseite, die den Eingang auf eine 1/1000-Sekunde genau protokollierte. Dem Kläger wurde bestätigt, dass sein Antrag um 13:07:53:560 Uhr eingegangen sei. Er wurde nicht mehr berücksichtigt. Die Beklagte teilte ihm mit, dass seine Meldung zu einer Zeit eingetroffen sei, als es keine freien Plätze mehr im zur Verfügung stehenden Kontingent gegeben habe. Der letzte der sieben Plätze sei an den Arbeitnehmer vergeben worden, der sich um 13:01:09:603 Uhr angemeldet habe.

Der Kläger verlangt mit seiner Klage den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum 30.09.2015 und die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 298.777 Euro ...

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