Merkels falsche Entscheidung hilft Böhmermann

von Thomas Wings

Nach rund 41.904 Artikeln zum Thema Böhmermann nun also noch ein weiterer. In dem will ich skizzieren, warum die Entscheidung von Merkel, das Strafverfahren nach § 103 StGB zuzulassen, zwar politisch falsch ist, dem Beschuldigten Böhmermann aber aus verfahrenstaktischen Gründen dennoch in die Karten spielen kann.

Merkels Entscheidung

Eigentlich ja die Entscheidung der Bundesregierung, da die SPD aber ausnahmsweise mal die richtige Meinung vertreten haben soll, ist es tatsächlich die Entscheidung der Kanzlerin. Und diese Entscheidung ist rein politisch. Rechtliche Erwägungen haben bei der Entscheidungsfindung zwar eine Rolle zu spielen, aber eben nur eine von vielen Rollen. Letztlich muss man sich das so vorstellen, dass alle Argumente, die für und gegen die Strafverfolgungsermächtigung sprechen, in einen Topf geworfen und von der CDU (rechts rum) und von der SPD (völlig durcheinander rum) umgerührt werden und am Ende entscheidet der Geschmack dieses Eintopfs, wohin die Reise geht. An folgende Zutaten wird die Regierung gedacht haben:

  • Outsourcing der Flüchtlingsinternierung
  • Richter sollen die Entscheidung treffen (im Umkehrschluss, Merkel hält sich raus – Kanzlerinnenstyle)
  • Wie besänftigt man die AfD-Klientel?
  • Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit in der BRD
  • Pressefreiheit in der Türkei
  • Umgang mit Menschenrechten in der Türkei
  • Umgang mit Despoten
  • Diplomatische Beziehungen zur Türkei
  • es läuft sowieso schon ein Beleidigungsverfahren des Zieg Privatmannes Erdogan
  • und und und

Am Ende kommt dann eben die Entscheidung raus, die Frau Merkel verkündet hat. Ich halte sie für falsch, weil sie ein fatales Zeichen setzt, unsouverän ist und zeigt, wie man hier bereit ist, Freiheiten im Zuge einer Flüchtlingsvermeidungspolitik zu opfern. Aber sicher kann man die Entscheidung auch anders sehen – es ist am Ende eben eine politische ...

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