Medienrecht – Erste Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)

von Kai Jüdemann

Medienrecht – Erste Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Demonstration vor der türkischen Botschaft, bei der das Gedicht „Schmähkritik“ gezeigt und/oder rezitiert werden sollte, untersagt. So eine aktuelle Pressemeldung (s.u.).

Interessant ein Satz, der richtungsweisend für die Auseinandersetzung sein dürfte: „Die Satire von Böhmermann zeichne sich durch eine distanzierende Einbettung in einen „quasi-edukatorischen Gesamtkontext“ aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Im Gegensatz dazu erfülle die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik. „

Somit scheint das Verwaltungsgericht das Gedicht in seinem Kontext nicht als Verletzung der Persönlichkeitsrechte Herrn Erdogans zu sehen.

Die Pressemeldung:

Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt (Nr. 15/2016) Pressemitteilung vom 15.04.2016 Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Antragsteller beabsichtigt unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft. Es sei geplant, dass die Teilnehmer der Kundgebung Ziegenmasken oder Kopftücher trügen und „künstlerische Schrifttafeln“ vor sich aufstellten ...

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