Kollision mit Polizeifahrzeug auf dem Standstreifen der Autobahn

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2016 - 1 U 248/13 Kollision mit Polizeifahrzeug auf dem Standstreifen der Autobahn Aufgrund eines Unfalls auf der Autobahn bildeten die Autofahrer eine Rettungsgasse. Der Kläger wechselte mit seinem Pkw auf die rechte Fahrspur und überfuhr die durchgezogene Linie des Standstreifens. Dabei kollidierte mit dem dort fahrenden Polizeifahrzeug. Der Kläger verlangt seinen Schaden ersetzt - die Polizei hätte die Rettungsgasse nutzen müssen. Aus den Entscheidungsgründen

Der Kläger hat den Unfall dadurch allein verursacht, dass er beim Wechsel von dem mittleren auf den rechten Fahrstreifen mit dem von ihm geführten Fahrzeug über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen geraten ist, so das OLG Frankfurt (Urteil, Az. 1 U 248/13). Damit hat er gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen.

Polizei war von den Vorschriften der StVO befreit

Entgegen der Auffassung des Klägers mussten die Polizeibeamten für ihre Einsatzfahrt nicht etwaig gebildete Rettungsgassen benutzen. Die Fahrt auf dem Seitenstreifen als solche wirkt nicht haftungsbegründend, da sie keinen rechtswidrigen Verstoß gegen Vorschriften der StVO darstellt. Die Beamten waren bei ihrer Einsatzfahrt gemäß § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften dieser Verordnung befreit. Nach § 35 Abs. 1 StVO ist u.a. die Polizei von den Vorschriften der Verordnung befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Dies war hier der Fall ...

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