Ist Erdogan ein Staatsoberhaupt - oder doch nur "Präsident"?

von Thorsten Koch
Durch ihre Entscheidung, die Strafverfolgung gegen den Satirikerdarsteller Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermöglichen, hat Angela Merkel die Bundesregierung zum willfährigen Handlanger des türkischen Autokraten gemacht. Verständlich ist die Entscheidung nicht, weil

- es im Falle einer anderen Entscheidung gleichwohl zu einer strafrechtlichen Überprüfung der Ausführungen des Herrn Böhmermann am Maßstab des § 185 StGB gekommen wäre, so dass die Zulassung einer Strafverfolgung wegen § 103 StGB nur für das Strafmaß von Bedeutung sein kann;


- es jedenfalls widersprüchlich ist, die rechtspolitische Obsoleszenz einer Norm zu erklären und zugleich ihreAnwendbarkeit zu eröffnen.


Um die Eröffnung einer justiziellen Überprüfung der in Rede stehenden Äußerungen geht es daher ebenso wenig wie um Presse-, Kunst oder Meinungsfreiheit. Ohnehin ist durchaus zweifelhaft, ob die Einbettung der für sich genommen zweifelsfrei beleidigenden Verbalinjurien deren Strafbarkeit zu beseitigen vermag. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung nur erfolgen, wenn nicht zur Strafbarkeit führende Auslegungen einer Äußerung überzeugend ausgeschlossen werden. Ob dafür aber der vordergründige – und vielleicht auch nur augenzwinkernde – Vorbehalt ausreicht, man wolle durch nachfolgende Pöbeleien allein Beispiele für unzulässige Äußerungen präsentieren, erscheint gleichwohl als zweifelhaft ...

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