Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch

von Olaf Moegelin

In seiner Entscheidung 1 BvR 471/10 hat das BVerfG den Islam gestrkt, indem einer Lehrerin das Tragen des Kopftuchs in der Schule gestattet wurde. Dagegen hat nun das Arbeitsgericht Berlin die Entschdigungsklage einer Klgerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trgt.

Das Arbeitsgericht hat eine nach 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verbotene Benachteiligung der Klgerin im Hinblick auf das Berliner Neutralittsgesetz (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005 VerfArt29G GVBl. 2005, 92) verneint. 2 Neutralittsgesetz untersagt u. a. den Lehrkrften in ffentlichen Schulen das Tragen religis geprgter Kleidungsstcke. Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klgerin ablehnen drfen.

Das Arbeitsgericht war auch unter Bercksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27 ...

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