BÖHMERMANN?!? Nein, nur ein Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen

von Thorsten Blaufelder

Apr 16

Ja, es gibt sie! Es gibt auch noch andere Themen als den Fall „Böhmermann“: Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Berlin ist das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin rechtmäßig. Das Neutralitätsgesetz des Landes untersage generell das Tragen „religiös geprägter Kleidungsstücke“; eine Diskriminierung muslimischer Frauen liege daher nicht vor, urteilte das Arbeitsgericht am Donnerstag, 14.04.2016 (AZ: 58 Ca 13376/15). Es wies damit die Entschädigungsklage einer abgelehnten muslimischen Lehramtsbewerberin ab.

Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts unterscheidet sich das Verbot deutlich von einer früheren Regelung in Nordrhein-Westfalen. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verworfen (Beschluss vom 27.01.2015, AZ: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht ...

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