Böhmermann: Much Ado About Nothing?

(Primär für Nichtjuristen)

Hier nun mein bescheidener Beitrag zu der Causa Böhmermann:

1. Während Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind (Art. 97 Abs. 1 GG), unterliegen Staatsanwälte den Weisungen ihrer Vorgesetzten (§ 146 GVG). Man kann das kritisieren, man kann es aber auch für gut und richtig halten. Problematisch finde ich, dass die Weisungsbefugnis bis in die Politik reicht (§ 147 Nr. 2 GVG). Vermutlich würde eine Mehrheit der Bevölkerung die Weisungsbefugnis von Politikern als Rechtsstaatsmangel empfinden, wenn sie denn davon wüsste.

In der Angelegenheit Böhmermann geht es nicht um diese Weisungsbefugnis. Es geht auch nicht um die ebenfalls bestehende Weisungsbefugnis des Bundesjustizministers hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte (§ 147 Nr. 1 GVG). Es geht vielmehr darum, dass Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB) nur verfolgt werden, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung hierzu erteilt (§ 104a StGB). Aber:

Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung des Kabinetts damit begründet, dass es nicht Sache der Regierung, sondern der Justiz ist, über die Rechtslage zu befinden. Wer (wie die von mir unterstellte Bevölkerungsmehrheit) eine von der Politik unabhängige Justiz verlangt, müsste die Entscheidung der Bundesregierung eigentlich begrüßen.

2. Ich kann in dieser Entscheidung auch keine Niederlage der Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) oder Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) sehen. Derzeit ist lediglich klar, dass gegen Böhmermann ermittelt wird. Ermittelt wird hierbei neben dem Sachverhalt auch die Rechtslage. Dabei und in einer etwaigen gerichtlichen Entscheidung sind die Grundrechte zu berücksichtigen. Diese sind nämlich nicht nur ein politisches Programm, sondern für die Trias Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) ...

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