Schon dreist: verurteilter Straftäter auf der Flucht will Sozialhilfe vom Staat

von Thorsten Blaufelder

Apr 15

Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mittwoch, 13.04.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: S 15 SO 37/16 ER).

Im konkreten Fall wurde der im Sozialhilfebezug stehende erwerbsunfähige Kläger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig verurteilt. Die Haft trat er jedoch nicht an, so dass er per Haftbefehl gesucht wurde ...

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